Zweitwohnungssteuer: Fair, transparent – und dringend aktualisiert

Baltrum hat rund 600 Einwohner – und eine deutlich höhere Zahl an Ferienwohnungen und Zweitwohnsitzen. Die Insel ist für viele Menschen ein Sehnsuchtsort, ein Refugium, eine zweite Heimat. Das ist schön – aber es hat kommunalpolitische Konsequenzen. Denn Zweitwohnungsinhaber nutzen Infrastruktur und Leistungen der Gemeinde, ohne in vollem Umfang dazu beizutragen. Die Zweitwohnungssteuer soll dieses Ungleichgewicht ausgleichen.

Doch die Bemessungsgrundlage der alten Zweitwohnungssteuersatzung war nicht mehr rechtskonform. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die alte Grundlage – die Jahresrohmiete aus dem Grundsteuerverfahren – gekippt. Seitdem muss die Bewertungsgrundlage neu berechnet werden: auf Basis von Quadratmeterpreisen, Gebäudealter, Art und Ausstattung der Wohnung. Der Gemeinderat Baltrum beschloss daraufhin einstimmig eine neue Satzung mit einem Steuersatz von 15 Prozent. Damit, so hieß es damals, gehe man 'hoch ran' – die Auswirkungen auf einzelne Fälle seien kaum vorhersehbar.

Was Transparenz bedeutet

Genau hier liegt das Problem. Wenn Betroffene nicht nachvollziehen können, wie ihre Zweitwohnungssteuer berechnet wurde, empfinden viele das Ergebnis als willkürlich – auch wenn es rechtlich korrekt ist. Gerechtigkeit beginnt nicht nur mit der richtigen Berechnung, sondern auch mit ihrer verständlichen Kommunikation. Wie hoch ist meine Bemessungsgrundlage? Warum genau dieser Betrag? Was hat sich im Vergleich zum Vorjahr geändert?

Auswirkungen auf Wohnraum und Inselleben

Die Zweitwohnungssteuer hat auch eine wohnungspolitische Dimension. Wenn Zweitwohnungen steuerlich belastet werden, kann das dazu beitragen, Wohnraum für Einheimische freizuhalten oder zu vermieten. Gleichzeitig darf die Steuerbelastung nicht so hoch sein, dass langjährige Inselverbundene abgeschreckt werden. Es braucht eine Abwägung. moinBaltrum will, dass diese Abwägung transparent und nachvollziehbar erfolgt – nicht im Stillen.